Vor Ort vorangehen: Städte und Regionen

Insbesondere beim Heizen mit Holz zeigt sich, dass Klimaschutz und Luftreinhaltung eng verwoben sind. Das Heizen mit Holz ist nur dann aktzeptabel, wenn wirksame Emissionsminderungstechnik bei Öfen und Heizkesseln eingesetzt wird. Vor allem kleine, manuell betriebene Anlagen stoßen viele Rußpartikel aus, die zur Erderwärmung beitragen. Das trübt die Klimabilanz dieser Anlagen deutlich.

Städte und Regionen dürfen sich nicht hinter den laxen EU-Vorgaben verstecken, sondern müssen das Problem aktiv als Teil der Umwelt- und Klimaschutzstrategie angehen. 

Warum ist das Heizen mit Holz ein Problem für Gesundheit und Klima?

Laut Europäischer Umweltagentur sind Kaminöfen und andere Feuerungsanlagen die größte Quelle von zahlreichen Luftschadstoffen. Dazu gehören Feinstaub (PM2,5), Rußpartikel (Black carbon/BC) und Benzo(a)pyren (BaP). Die gegenwärtigen EU-Vorgaben für Feinstaub in der Außenluft sind erheblich schwächer als die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Fast alle Einwohnerinnen und Einwohner in größeren deutschen Städten atmen deutlich mehr Feinstaub ein als die WHO für unbedenklich hält. Um die 2021 aktualisierten WHO-Richtwerte zu erfüllen, muss die Feinstaubbelastung drastisch gesenkt werden. Allerdings ist die Belastung häufig überhaupt nicht bekannt: Viele Wohngebiete oder ländliche Regionen werden vom offiziellen Messnetz gar nicht erfasst.

Kaminöfen und Co. spielen eine maßgebliche Rolle: Grenzwertüberschreitungen sind vornehmlich in der Heizperiode zu verzeichnen. Messungen von Clean Heat in Wohngebieten haben zudem gezeigt, dass durch Holzfeuerung die örtliche Partikelbelastung drastisch ansteigen kann. Vor allem bei den besonders beliebten Kaminöfen liegen die tatsächlichen Emissionen meist ein Vielfaches über den Herstellerangaben. Etwa 80-90 % der Partikel aus der Holzfeuerung besitzen eine Größe von weniger als einem Mikrometer. Das bedeutet: Je kleiner die betrachtete Partikelfraktion, desto höher der Anteil der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen – dies gilt vor allem für gesundheitlich besonders relevante ultrafeine Partikel bzw. Rußpartikel, die derzeit jedoch noch nicht über die offiziellen Messnetze erfasst werden.

Klimaschädliche Rußemissionen: Der Feinstaub, der von typischen Scheitholzöfen ausgestoßen wird, beinhaltet außerdem beträchtliche Mengen von Rußpartikeln. Ruß gilt als kurzlebiger Klimaschadstoff. Aktuelle Untersuchungen und Abschätzungen kommen zum Schluss, dass Scheitholzöfen dadurch eine ähnlich schlechte oder gar schlechtere Klimabilanz als Gasheizungen aufweisen können.

Städte und Regionen sind daher gefordert, über die EU-Standards hinauszugehen, um die Gesundheit der Bürger wirksam zu schützen. Ziel muss es sein, die WHO-Empfehlungen schnellstmöglich zu erreichen - so wie es sich die Städte aus dem C40-Bündnis vorgenommen haben.

Welche gesetzgeberischen Spielräume besitzen Bundesländer und Städte?

Die DUH hat in einem Rechtsgutachten prüfen lassen, welche Möglichkeiten Bundesländer und Kommunen haben, strengere Anforderungen für die Nutzung von Feuerungsanlagen zu definieren. Die nachfolgenden gesetzgeberischen Spielräume gelten ausdrücklich auch für Gebiete, in denen die laschen EU-Vorgaben zur Feinstaubbelastung eingehalten werden:

  • Im Zuge von Bebauungsplänen können Kommunen anlagenspezifische Anforderungen auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 24 (BauGB) für Neuanlagen festschreiben.
  • Auf Grundlage eines Landesimmissionsschutzgesetzes können lokale Brennstoffverordnungen erlassen werden, die strenge Vorgaben für Bestands- und Neuanlagen beinhalten. Ein Landesemissionsschutzgesetz existiert bereits in den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
  • Bundesländer können auf Grundlage von § 49 Abs. 1 BImSchG landesrechtlichen Verordnungen für „schutzbedürftige Gebiete“ einführen. Hierzu zählen laut Gutachten auch Wohngebiete. Die Möglichkeit der Einführung landesrechtlicher Verordnungen nach § 49 Abs. 7 BImSchG besteht hingegen nur bei Gefahr einer Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Immissionsgrenzwerte.
  • Bei der Veräußerung von kommunalen Grundstücken können Städte privatrechtliche Vorgaben für den Betrieb von Holzfeuerungsanlagen machen.

Auch die noch 2021 amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwähnt im Zusammenhang mit dem „Blauen Engel für Kaminöfen“ die Möglichkeit lokaler Vorgaben (UBA-Pressemitteilung vom 13.12.2019): „Gerade in Regionen, wo das Heizen mit Holz besonders beliebt ist, können die Behörden somit effektiver gegen die Feinstaubbelastung vorgehen, indem beispielsweise nur noch der Betrieb von Anlagen mit dem Umweltzeichen erlaubt wird.“ Das Land Berlin hat in seinem aktuellen Luftreinhalteplan bereits angekündigt, die Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen zum Mindeststandard machen zu wollen – eine entsprechende Umsetzung steht noch aus.

Städte und Gemeinden können also bereits jetzt tätig werden. Darüber hinaus bedarf es einer Fortentwicklung der Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetzgebung, damit Kommunen weitergehende Möglichkeiten erhalten, Holzfeuerung zu beschränken. Außerdem muss jegliche finanzielle Förderung von Holzfeuerung auf Anlagen mit wirksamer Emissionsminderungstechnik beschränkt werden.

Rechtsgutachten

Das Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger mit weiteren Informationen zu lokalen Beschränkungen von Holzfeuerungsanlagen finden Sie hier zum Download.

Was sollten Städte und Regionen tun, um die Luftqualität vor Ort zu verbessern?

Anforderungen für Kleinfeuerungsanlagen deutlich verschärfen und Umstieg auf umweltfreundliche Technik vorantreiben

  • Kein Ofen ohne Filter: Ein Filter bzw. Staubabscheider muss bei neuen Holzöfen zur Pflicht werden – so wie es bei Kaminöfen mit dem Blauen Engel bereits der Fall ist. Auch bestehende Holzöfen sind zeitnah mit einem Filter bzw. Staubabscheider nachzurüsten oder stillzulegen. Ein Umweltzeichen für nachrüstbare Staubabscheider ist derzeit in Arbeit. Auch für den Betrieb von Holzzentralheizungskesseln sollte ein Staubabscheider erforderlich sein.
  • Fördern Sie Gebäudeeffizienz und andere erneuerbare Wärmequellen (insbesondere Wärmepumpen).
  • Seien Sie ein gutes Vorbild: Kommunale Wärmeerzeuger sollten ihre Holzheizungsanlagen mit Abgasreinigungstechnik ausstatten.
  • Verbieten Sie das Verbrennen von Kohle in Kleinfeuerungsanlagen.

Auf das Problem aufmerksam machen und Informationen bereitstellen

  • Informieren Sie Bürger über die aktuelle Luftqualität und Überschreitungen (wie z.B. der Feinstaubalarm in Stuttgart).
  • Starten Sie Informationskampagnen zu den Umweltwirkungen des Heizens mit Holz: Organisieren Sie Bürgerveranstaltungen, verlinken Sie auf unsere Webseite und nutzen Sie unsere Materialien, unsere mobile Ausstellung und unseren Kurzfilm
  • Vermitteln Sie Wissen zur richtigen Ofennutzung (z.B. in Form von Seminaren, wie von der Stadt Reutlingen angeboten).

Recht auf saubere Luft durchsetzen

  • Schaffen Sie klare Zuständigkeiten und informieren Sie, an wen sich Bürger im Falle von Problemen mit Anlagen in der Nachbarschaft wenden können.
  • Unterstützen Sie Bürger, die von Rauch und Geruch betroffen sind: Setzen Sie geltendes Recht mit effektiven Kontrollmaßnahmen und Sanktionen durch. Veranlassen Sie Aschetests bei Verdacht auf Brennstoffmissbrauch und prüfen Sie, ob die Ableitbedingungen in Ordnung sind.


Kontaktieren Sie uns gerne, falls Sie aktiv werden möchten und weitere Informationen benötigen! 

Gute Ansätze

  • Im Luftreinhalteplan der Stadt Berlin sind strengere Emissionsgrenzwerte für Holzfeuerungsanlagen vorgesehen. Neue Öfen sollen künftig die Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen erfüllen.

  • Die Schweizer Gemeinde Saas-Fee will Feinstaub weitestgehend vermeiden und hat Holzfeuerungsanlagen mit Partikelabscheider nachgerüstet ("Feinstaubfreies Saas-Fee").